Wasserwirtschaft

Von der Fachkundigen Stelle wurden im Landratsamt Altötting bisher rund 90 % aller wasserwirtschaftlichen Stellungnahmen und Gutachten erstellt. In fast allen wasserwirtschaftlichen Bereichen kann sie beraten und Auskunft geben. Sie ist amtlicher Sachverständiger für drei Sachgebiete (Umweltschutz, Baurecht, Wasserrecht) im Landratsamt und der Stadt Burghausen. Die Bearbeitung von Anträgen der chemischen Industrie hat einen großen Stellenwert. Weitere Schwerpunkte sind der neue Umgang mit Regenwasser und die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum.

Die von der Fachkundigen Stelle für Wasserwirtschaft (FSW) "erwirtschafteten" Gebühren fallen nun nicht mehr dem Wasserwirtschaftsamt, sondern dem Landkreis oder der Stadt zu. Die Gebühren im Landratsamt Altötting betragen geschätzt rund 50.000 € im Jahr. Dagegen muss der Landkreis nur die Sachleistungen und Büroausstattungen bezahlen.
Beispiel:
Für die Errichtung einer Tankstelle sind folgende Tatbestände gegeben:

Anlage zum Lagern und Abfüllen von Benzin, Diesel, Altölen
Einleitung von gesammelten Niederschlagswasser von Dach-/ und Fahrbahnflächen in den Untergrund
Genehmigungspflichtige Einleitung von Fahrzeugwaschwässern in die öffentliche Kanalisation.

Die technische Gewässeraufsicht ist eine hoheitliche Aufgabe der Wasserwirtschaftsverwaltung. Für das Sachgebiet Wasserwirtschaft ist die Überwachung von Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Wohnhäusern (Heizölanlagen) beim Umgang mit Wassergefährdenden Stoffen Schwerpunkt.Die Überwachung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen bei Industrie- und Gewerbeanlagen, für die keine Prüfpflicht durch Sachverständige besteht und jährlich bei Anlagen, die der Störfall-Verordnung unterliegen. Betriebe, die eine erfolgreiche Teilnahme am EG-Öko-Audit vorweisen, werden nur bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen überprüft. Betreiber von öffentlichen Trinkwasserversorgungen werden bei Überwachung der Schutzgebiete unterstützt.

Zum Schutz der Bäche und des Grundwassers, insbesondere bei Trinkwasserversorgungen, werden auch landwirtschaftliche Betriebe und insbesondere Betriebe mit Biogasanlagen überwacht.

Beim Vollzug von Cross Compliance (betrifft landwirtschaftliche Betriebe mit Direktzahlung der EU) müssen bei Verstößen gegen die Grundwasser- und die Düngeverordnung Sanktionen verhängt werden.

Die technische Gewässeraufsicht erfolgt weiterhin bei Abwassereinleitungen aus Kleinkläranlagen, Bauwasserhaltung, Regenwassereinleitungen, Abscheideranlagen, Grundwasser-Wärmepumpen, Kieswaschanlagen, Anlagen an Gewässer, Überschwemmungsgebieten usw.