Bauvorhaben; Vorlage von Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung

Sie benötigen grundsätzlich eine Baugenehmigung, um eine Anlage zu errichten, zu ändern oder deren Nutzung zu ändern. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Ihr Bauvorhaben von der Genehmigungspflicht freigestellt werden.

Eine Genehmigungsfreistellung kann grundsätzlich für alle baulichen Anlagen außer für Sonderbauten erfolgen. Dies ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen (siehe „Voraussetzungen“) möglich. Aber auch, wenn ein Vorhaben genehmigungsfreigestellt ist, muss es dennoch alle zu beachtenden Vorschriften einhalten.

Auch beim Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreistellung haben Sie keinen Anspruch auf eine solche. Es liegt im Ermessen der Gemeinde, zu erklären, ob ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder nicht.

Die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage kann unter folgenden Voraussetzungen genehmigungsfrei gestellt sein:

Das Vorhaben ist kein Sonderbau,
es liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans,
es entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans und den etwaigen örtlichen Bauvorschriften,
die Erschließung ist gesichert und
es handelt sich nicht um handwerkliches oder gewerbliches Bauvorhaben, für das die Gemeinde durch Bebauungsplan die Anwendung der Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen hat.
Darüber hinaus kann die Änderung oder Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben unter folgenden Voraussetzungen genehmigungsfrei gestellt sein:

Es handelt sich um ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB),
die Erschließung ist gesichert und
es handelt sich nicht um handwerkliches oder gewerbliches Bauvorhaben, für das die Gemeinde durch Bebauungsplan die Anwendung der Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen hat.
Die Gemeinde kann trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen erklären, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Den Verfahrensablauf können Sie unseren FAQ´s entnehmen.

Sofern Ihr Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt wird, sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung vorliegen und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Beachten Sie, dass Sie auch bei genehmigungsfrei gestellten Bauvorhaben den Baubeginn spätestens eine Woche vorher bei der unteren Bauaufsichtsbehörde anzeigen müssen.

Es gibt grundsätzlich keine Fristen.

Wollen Sie mit der Bauausführung aber erst mehr als vier Jahre, nachdem die Bauausführung wegen eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens zulässig geworden ist, beginnen, müssen Sie erneut ein Genehmigungsfreistellungsverfahren durchlaufen.

Es gibt grundsätzlich keine Fristen.

aktueller Katasterauszug
LageplanNicht erforderlich, sofern nur die Änderung baulicher Anlagen beantragt wird, bei denen Außenwände und Dächer sowie die Nutzung nicht verändert werden.
Bauzeichnungen
Baubeschreibung (Formblatt siehe unter "Formulare")
ggf. BrandschutznachweisNur erforderlich, soweit er bauaufsichtlich geprüft wird und nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist.
ggf. erforderliche Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der verkehrsmäßigen ErschließungNur erforderlich, wenn das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder an eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann. Auch erforderlich, wenn das Bauvorhaben nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt.
ggf. Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme (Formblatt siehe unter "Formulare")
gegebenenfalls weitere UnterlagenJe nach Bauvorhaben können weitere Unterlagen erforderlich sein, beispielsweise eine Baumbestandserklärung. Dies aber nur, wenn die Gemeinde dies verlangt.

Für die Genehmigungsfreistellung fallen keine Gebühren an. Teilt die Gemeinde Ihnen bereits vor Ablauf der Monatsfrist mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, kann sie hierfür eine Gebühr erheben, wenn sie das in einer gemeindlichen Kostensatzung geregelt hat.

Art. 58 Bayerische Bauordnung (BayBO) Genehmigungsfreistellung
Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung - BauVorlV)
Verordnung über die digitale Einreichung bauaufsichtlicher Anträge und Anzeigen (Digitale Bauantragsverordnung - DBauV)

Ansprechpartner

Name	Telefon	Telefax	Zimmer	E-Mail
Bierschneider, Carolin	+49 8671 502403	+49 8671 502 71 403	4.03	Carolin.Bierschneider@LRA-aoe.de
Carolin Bierschneider Zimmer: 4.03 Telefon: +49 8671 502403 Fax: +49 8671 502 71 403 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting
Franzke, Helmut	+49 8671 502416	+49 8671 502 71 416	4.03	Helmut.Franzke@LRA-aoe.de
Helmut Franzke Zimmer: 4.03 Telefon: +49 8671 502416 Fax: +49 8671 502 71 416 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting
Kugler, Julia	+49 8671 502419	+49 8671 502 71 419	4.05	Julia.Kugler@LRA-aoe.de
Julia Kugler Zimmer: 4.05 Telefon: +49 8671 502419 Fax: +49 8671 502 71 419 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting
Rasp, Christian	+49 8671 502402	+49 8671 502 71 402	4.02	Christian.Rasp@LRA-aoe.de
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Schatz, Carolin	+49 8671 502423	+49 8671 502 71 423	4.02	Carolin.Schatz@LRA-aoe.de
Carolin Schatz Zimmer: 4.02 Telefon: +49 8671 502423 Fax: +49 8671 502 71 423 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting