Bauvorhaben; Beantragung einer isolierten Befreiung vom Bebauungsplan

Wenn Ihr verfahrensfreies Vorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans widerspricht, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung beantragen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie für Ihr Vorhaben eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans beantragen. Üblicherweise wird eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans gemeinsam mit einem Bauantrag behandelt. Eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann aber auch für verfahrensfreie Vorhaben beantragt werden. In diesem Fall ergeht eine isolierte Entscheidung über die Befreiung.

Auch, wenn Ihr Vorhaben von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit wird, muss es dennoch die öffentlich-rechtlichen Vorgaben im Übrigen einhalten.

Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist eine Ermessensentscheidung. Beim grundsätzlichen Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung kann also gegebenenfalls dennoch eine Befreiung versagt werden.

Eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplan können Sie beantragen, wenn

Ihr Vorhaben verfahrensfrei ist,
es die Grundzüge der Planung nicht berührt,
die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und
- Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
- die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
- die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.

Den Verfahrensablauf können Sie unseren FAQ´s entnehmen.

Die Bearbeitungsdauer hängt vom Umfang und der Komplexität des Vorhabens sowie der aktuellen Auslastung der Gemeinde ab.

aktueller Katasterauszug
Lageplan
Bauzeichnungen
ggf. weitere UnterlagenSofern für die Entscheidung über die isolierte Befreiung erforderlich.

Die Gebühren belaufen sich auf 10 % des Nutzens, der Ihnen durch die Befreiung in Aussicht steht, mindestens aber auf 75 EUR.

Art. 63 Bayerische Bauordnung (BayBO) Abweichungen
§ 31 Baugesetzbuch (BauGB) Ausnahmen und Befreiungen
Verordnung über die digitale Einreichung bauaufsichtlicher Anträge und Anzeigen (Digitale Bauantragsverordnung - DBauV)

Ansprechpartner

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Carolin Bierschneider Zimmer: 4.03 Telefon: +49 8671 502403 Fax: +49 8671 502 71 403 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting
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Helmut Franzke Zimmer: 4.03 Telefon: +49 8671 502416 Fax: +49 8671 502 71 416 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting
Kugler, Julia	+49 8671 502419	+49 8671 502 71 419	4.05	Julia.Kugler@LRA-aoe.de
Julia Kugler Zimmer: 4.05 Telefon: +49 8671 502419 Fax: +49 8671 502 71 419 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting
Rasp, Christian	+49 8671 502402	+49 8671 502 71 402	4.02	Christian.Rasp@LRA-aoe.de
Christian Rasp Zimmer: 4.02 Telefon: +49 8671 502402 Fax: +49 8671 502 71 402 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting
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