Bauvorhaben; Beantragung einer isolierten Ausnahme vom Bebauungsplan

Wenn Ihr verfahrensfreies Vorhaben einer in einem Bebauungsplan festgesetzten Ausnahme entspricht, können Sie eine Ausnahme beantragen.

Bebauungspläne können von ihren Festsetzungen Ausnahmen zulassen. Eine Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans können Sie nur dann beantragen, wenn eine solche Ausnahme vorgesehen ist. Ihr Vorhaben ist jedoch auch bei Zulassung der Ausnahme an den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans zu messen, von denen keine Ausnahme möglich ist.

Üblicherweise wird eine Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans gemeinsam mit einem Bauantrag behandelt. Eine Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann aber auch für verfahrensfreie Vorhaben beantragt werden. In diesem Fall ergeht eine isolierte Entscheidung über die Ausnahme.

Auch, wenn für Sie eine Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zugelassen wird, sind Sie dennoch zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben im Übrigen verpflichtet.

Die Zulassung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist eine Ermessensentscheidung. Beim grundsätzlichen Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausnahme kann also gegebenenfalls dennoch eine Ausnahme versagt werden.

Eine isolierte Ausnahme vom Bebauungsplan können Sie beantragen, wenn

Ihr Vorhaben verfahrensfrei ist,
es sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet,
der Bebauungsplan Ausnahmen nach Art und Umfang ausdrücklich zulässt und
Ihr Vorhaben nach Art und Umfang unter die Ausnahmeregelung fällt.

Den Verfahrensablauf können Sie unseren FAQ´s entnehmen.

Die Bearbeitungsdauer hängt vom Umfang und der Komplexität des Vorhabens sowie der aktuellen Auslastung der Gemeinde ab.

aktueller Katasterauszug
Lageplan
Bauzeichnungen
ggf. weitere UnterlagenSofern für die Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme erforderlich.

Die Gebühren betragen 5 % des Werts des Nutzens, der durch die Ausnahme in Aussicht steht, mindestens aber 75 EUR.

Art. 63 Bayerische Bauordnung (BayBO) Abweichungen
§ 31 Baugesetzbuch (BauGB) Ausnahmen und Befreiungen
Verordnung über die digitale Einreichung bauaufsichtlicher Anträge und Anzeigen (Digitale Bauantragsverordnung - DBauV)

Ansprechpartner

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Carolin Bierschneider Zimmer: 4.03 Telefon: +49 8671 502403 Fax: +49 8671 502 71 403 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting
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Helmut Franzke Zimmer: 4.03 Telefon: +49 8671 502416 Fax: +49 8671 502 71 416 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting
Kugler, Julia	+49 8671 502419	+49 8671 502 71 419	4.05	Julia.Kugler@LRA-aoe.de
Julia Kugler Zimmer: 4.05 Telefon: +49 8671 502419 Fax: +49 8671 502 71 419 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting
Rasp, Christian	+49 8671 502402	+49 8671 502 71 402	4.02	Christian.Rasp@LRA-aoe.de
Christian Rasp Zimmer: 4.02 Telefon: +49 8671 502402 Fax: +49 8671 502 71 402 E-Mail versenden Anschrift: Bahnhofstraße 38 84503 Altötting
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